§ 1 Geltung
(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der DIGI-BEL GmbH, nachfolgend Verkäufer, erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil des Vertrags, den der Verkäufer mit seinem Vertragspartner, nachfolgend Kunde, über die angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt.
(2) Unsere AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
(3) Unsere AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
(1) Der Vertragsabschluss kommt durch die Bestellung des Kunden im Onlineshop von dokarchiv.cloud zustande. Maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Kunde ist die verbindliche Bestellung durch Klick auf „jetzt zahlungspflichtig bestellen“ einschließlich der Akzeptanz dieser AGB sowie der Datenschutzerklärung.
(2) Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Zur Wahrung der Schriftform genügt die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per Telefax oder E-Mail, sofern die Kopie der unterschriebenen Erklärung übermittelt wird.
§ 3 Leistungsumfang
DIGI-BEL stellt dem Kunden nach Maßgabe des Vertrags die technischen Bedingungen für die Publizität von Programmen im Internet zur Verfügung. DIGI-BEL sichert eine Erreichbarkeit der Funktionen von 99,85 Prozent im Jahresmittel zu. Ausgenommen sind Zeiten, in denen die Rechner aufgrund technischer oder sonstiger Probleme, die nicht im Einflussbereich von DIGI-BEL liegen, nicht über das Internet erreichbar sind.
Geplante oder notwendige Wartungsarbeiten, die zu Ausfallzeiten führen und vorher als Wartungsfenster kommuniziert wurden, werden als verfügbar gewertet. Weiterer Bestandteil der Leistungsverpflichtung sind die vertraglich vereinbarten Leistungspakete und Optionen.
DIGI-BEL behält sich das Recht vor, Leistungen zu modifizieren oder zu verbessern. Bei Einschränkungen des Leistungsumfanges besitzt der Kunde ein außerordentliches Kündigungsrecht.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Als vereinbarte Vergütung gelten die im Auftragsformular aufgeführten Preise. Die Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Zahlungen für fortlaufende Leistungen sind jeweils zum 3. Werktag eines Monats im Voraus zur Zahlung fällig.
(3) Einmalige Leistungen sind sofort nach Lieferung der Waren, bei Werksleistungen sofort nach Abnahme der Leistung und bei Dienstleistungen unmittelbar nach deren Erbringung fällig.
(4) Der Verkäufer ist berechtigt, die Zahlung durch den Kunden per Lastschrift zu verlangen.
(5) Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht, das auf einem anderen Vertragsverhältnis mit dem Verkäufer beruht, nicht geltend machen.
§ 5 Verzug
(1) Bei Verträgen mit Unternehmen tritt Verzug bei Mahnung nach Fälligkeit ein, jedenfalls aber 14 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung.
(2) Leistet der Kunde bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem 30. Tag der Fälligkeit mit 2,5 Prozent p. a. zu verzinsen. Die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.
(3) Bei Verträgen mit Verbrauchern gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen.
§ 6 Laufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag über die Nutzung der dokarchiv.cloud-Produkte der DIGI-BEL GmbH hat eine Mindestvertragslaufzeit von einem Monat. Der Vertrag ist erstmalig monatlich zum Ende der Mindestvertragslaufzeit kündbar. Danach ist der Vertrag monatlich kündbar.
(2) Davon abweichende Laufzeiten und Kündigungsfristen für Produkte von Drittanbietern sind dem jeweiligen Auftragsformular zu entnehmen.
(3) Das außerordentliche Kündigungsrecht ergibt sich aus § 3 Leistungsumfang.
§ 7 Haftung für Mängel
(1) Eigenschaften gelten nur dann als zugesichert, wenn die Zusicherung schriftlich erfolgt. Technische Daten, Spezifikationen oder Qualitätsbeschreibungen stellen keine Zusicherung dar.
(2) Ist der Kunde Verbraucher, haften wir bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem Nachfolgenden keine Einschränkungen ergeben. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von zwei Wochen nach Auftreten schriftlich anzuzeigen.
(3) Ist der Kunde Unternehmer, sind Mängelanzeigen bei offensichtlichen Mängeln unverzüglich nach Anlieferung oder Inbetriebnahme vorzunehmen. Nicht offensichtliche Mängel sind spätestens 10 Werktage nach Entdeckung anzuzeigen.
(4) Bei Mängeln an Software, die nicht von uns hergestellt wurde, ist zunächst der Hersteller in Anspruch zu nehmen. Können die Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Hersteller nicht durchgesetzt werden oder ist die Inanspruchnahme unzumutbar, haftet die DIGI-BEL GmbH.
§ 8 Haftung für Schäden
(1) Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzung sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie bei Ansprüchen wegen Verletzung von Kardinalpflichten.
(2) Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
(3) Bei einfach fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten beschränkt sich unsere Haftung auf den nach Art der Leistung vorhersehbaren, vertragstypischen Durchschnittsschaden.
(5) Bei Verlust von Daten haften wir nur für den Aufwand, der für die Wiederherstellung der Daten bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden erforderlich ist.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
(1) Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Software bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
§ 10 Besondere Pflichten des Kunden
(1) Für die Installation der Software ist ausschließlich die in der Dokumentation enthaltene Installationsanleitung maßgeblich. Der Kunde stellt die notwendige Hardware oder sonstige Software bereit.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, für ausreichende Deckung auf dem für den Lastschrifteinzug angegebenen Konto zu sorgen und DIGI-BEL unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten.
(3) Der Kunde sichert zu, dass die gemachten Datenangaben richtig und vollständig sind und dass er die Leistungen von DIGI-BEL nicht als Verbraucher bezieht.
(4) Der Kunde steht dafür ein, dass Inhalte, die er unter Verwendung der Dienste über das Internet darbietet oder übermittelt, frei von Schutzrechten Dritter sind.
(5) Kommt es zu einer Verletzung von Schutzrechten Dritter, stellt der Kunde DIGI-BEL von allen Ansprüchen Dritter frei.
§ 11 Erfüllungsort, Rechtswahl und Gerichtsstand
(1) Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort unser Geschäftssitz.
(2) Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht.
Oranienburg, 12.02.2025
